Hering stand auf dem Programm – nicht nur zum Essen!

Am Aschermittwoch lud die CDU Kalbach zum traditionellen Fischessen nach Oberkalbach ein.

Der Vorsitzende der CDU Kalbach begrüßte die zahlreich erschienen Gäste, u. a. den Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Herrn Karl-Heinz Leibold, den CDU-Fraktionsvorsitzenden, Herrn Stefan Burkard, die Kreisbeigeordnete, Frau Daniela Böschen und den Ehrenbürgermeister der Gemeinde Kalbach, Herrn Karl-Heinz Kaib.

Als Hauptredner konnte der Landtagsabgeordnete, Herr Thomas Hering, gewonnen werden. Trotz weiterer Veranstaltungen war er am Aschermittwoch zu der CDU Kalbach gekommen, um Neues aus dem Hessischen Landtag, zu seiner Arbeit und zu seinen Zielen zu berichten.

Hering erklärte, dass die Arbeit in Wiesbaden aufgrund der Koalition mit der Partei der Grünen besonders sei. Schmerzhafte Kompromisse seien an der Tagesordnung, der Umgang untereinander aber gut und fair. Die Grünen besetzten Themen, die den ländlichen Raum betreffen, obwohl ihre Wähler in der Stadt sitzen. Hier in unserer Heimat und unter uns Betroffenen treffen diese Entscheidungen mitunter auf wenig Verständnis, deutlich durch die Proteste der Landwirte erkennbar. Hier gilt es als CDU gerade im Hinblick auf die Düngeverordnung nachzusteuern.

Gleichzeitig tragen die Grünen aber Entscheidungen mit, die das Thema Sicherheit betreffen. In früheren Zeiten kaum denkbar. „Der Staat muss funktionieren“, so Hering. „Unsere Bürger müssen sich sicher fühlen“, der Kampf gegen rechts, Cyberkriminalität, Innere Sicherheit – hier liegen die Kernkompetenzen der CDU, geprägt durch ihre wirtschaftlich stabile, berechenbare Politik in den letzten 20 Jahren. Hessen hat als einer der wenigen Bundesländer solide Finanzen und keine Neuverschuldung.

Die Arbeit eines Abgeordneten „bestehe nicht aus Routine, folge nicht einem Rhythmus“, so Hering in seinen weiteren Ausführungen. Wichtige Projekte stehen an, wie die Umsetzung des Digitalpaktes, der Begegnung mit Ideen gegen den Ärztemangel auf dem Land, Ausbau von Gigabit- Geschwindig-keiten, um Arbeitsplätze auf dem Land zu sichern und weiter anzusiedeln. Fördergelder für Forschung z.B. in Thema künstliche Intelligenz sowie Speichermöglichkeiten und für die Stärkung der Bildung bei guter Personalausstattung. Akzeptanz von erneuerbaren Energien, um die Energiewende zu meistern, dem Wohnungsmangel in den Städten mit Antworten zu begegnen, individuelle Angebote bei der Kinderbetreuung, digitale und analoge Gesundheitsverbesserung, Ausbau der Bahnstrecke Frankfurt/Fulda unter größtmöglicher Akzeptanz durch die betroffenen Bürger – hier liegen die Herausforderungen der nächsten Jahre. Er gab Einblicke über das Förderprogramm „Starke Heimat Hessen“, bei dem es Verlierer, aber auch Gewinner gäbe. 40 Mio. Euro fließen vom Land an die Gemeinden. Kalbach zählt sich hierbei zu den Gewinnern.

Hessen ist so sicher, wie vor 40 Jahren, so die Statistik und dennoch ist festzustellen, dass insbesondere durch das Erstarken der AfD der Rechtsextremismus und die Fremdenfeindlichkeit auch in Hessen steigen. Hier heißt es klare Kante zu zeigen. Zusätzliche Polizisten, Stärkung des Verfassungsschutzes, „Hessen gegen Hetze“ und Freiheit durch Sicherheit sind nur als eine der einigen wenigen Schwerpunkte zu nennen.

Hering betonte, es sei wichtig, die Menschen da abzuholen, wo sie stehen und Akzeptanz für Entscheidungen zu schaffen. Auf dem Lande herrschen nicht Frankfurter Verhältnisse, das bedeutet man müsse passgenaue Systeme und neue Wege finden. Nur so können die Herausforderungen der Zukunft wirksam begegnet werden. Er sei jederzeit für alle Bürger ansprechbar und werde seine guten Kontakte und Vernetzungen in Wiesbaden für die ganze Region Fulda einsetzen.

Durch die vielfältigen Informationen durch den Landtagsabgeordneten Hering schloss sich eine rege Diskussionsrunde an, nach der sich die Anwesenden am Fisch- und Käsebuffet stärken konnten. Fleißige Oberkalbacherinnen verwöhnen die Gäste mit den vielfältigsten Heringssalaten und weiteren Fisch-Leckereien.

An diesem Abend wurde natürlich auch ein Blick auf die Kalbacher Kommunalpolitik geworfen. Der Fraktionsvorsitzende Stefan Burkard führte aus, dass der Haushalt 2020 in der Dezember-Sitzung in Abwesenheit des Bürgermeisters verabschiedet worden sei. Allerdings ohne die Zustimmung der CDU-Fraktion, was gute Gründe hatte. „Wir haben uns die Entscheidung nicht leichtgemacht“, so Burkard. Zuvor hatte sich die CDU-Fraktion inhaltlich mit dem Haushalt im Rahmen einer Klausurtagung beschäftigt, Änderungsanträge formuliert und einen Fragenkatalog mit 22 Fragen erarbeitet.

Der Haushalt 2020 verfolge wenige Visionen, die die Kalbach nach vorne bringe, obwohl der Bürgermeister behauptete, dass Kalbach erneut kräftig investiere. Größte Investition ist der Ausbau eines überregionalen Radweges mit Ortsverbindungfunktion von Heubach nach Uttrichshausen, der mit 1.060.00 Euro geplant wird. Für die Gemeinde und den steuerzahlenden Bürger bedeutet dieses Projekt eine Belastung von 318.000 Euro. „Dort sollen unsere Steuergelder verbaut werden und für die innerörtlichen Straßen wird kein Geld bereitgestellt. Das Thema Straßenausbaubeiträge wird in Kalbach auch nicht bearbeitet“, resümiert der Fraktionsvorsitzende.

Für weitere Projekte, wie der Neubau eines Kunstrasenplatzes in Oberkalbach und die Sanierung des Sportfeldes in Mittelkalbach werden pauschal jeweils 150.000 Euro geplant, aber genauere Angaben zur Umsetzung, Finanzierungsstruktur oder Folgekosten konnten vom Gemeindevorstand nicht gegeben werden. Warum für einen laut Auskunft von Bürgermeister Hölzer vollständig gesponserten Kunstrasenplatzes die Gemeinde 150.000 Euro im Haushalt bereitstellen will, blieb unbeantwortet. Schleierhaft ist auch, warum noch keine Planung für die schon seit 1 ½ Jahren durch die Verantwortlichen des Sportvereins Mittelkalbach beantragte Sanierung des Spielfeldes vorliegt. Mögliche Förderanträge für die Sportanlage sind auch keine gestellt. Wir stehen beiden Projekten positiv gegenüber, erwarten aber, dass die im Haushalt eingestellten Beträge mit einer Planung hinterlegt sind und nicht einfach als Platzhalter fungieren – immerhin geht es hierbei um 300.000 € Steuergelder.

Der Fraktionsvorsitzende zählte weitere Unstimmigkeiten der Haushaltssatzung für das Jahr 2020 auf. So sollte ein Landschafts- und Flächennutzungsplan erst in 2021/2022 aufgestellt werden, obwohl jetzt die Daten für das Planfeststellungsverfahren in Sachen Bahntrasse Fulda – Frankfurt gebraucht werden. Andere wichtige Fragestellungen tauchen im Haushalt erst gar nicht auf. Dazu gehören die Bereitstellung von Mittel für Beratungskosten beim Thema Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung der Tank- und Rastanlage Uttrichshausen West oder die Planung des Gewerbegebietes Kirschenäcker. Warum jedoch Mittel für ein interkommunales Gewerbegebiet an der Südspange zu Neuhof benötigt werden soll, konnte nicht beantwortet werden.

„Der Bürgermeister verspricht viel, die Verwaltung kommt mit der Bearbeitung nicht hinterher, die CDU-Fraktion hinterfragt und lehnt aufgrund von fehlenden Fakten die Vorlagen der Verwaltung ab. Bürgermeister, SPD und BfK erzählen dann, dass die CDU wieder gegen alles ist“, so bringt es Burkard auf den Punkt.

Einen Blick auf die Entwicklung des Schuldenstandes der Gemeinde Kalbach konnte der Fraktionsvorsitzende den Zuhörern nicht ersparen. Die Schulden steigen von Jahr zu Jahr. In 2015 lagen sie bei 3,66 Mio. €, in 2018 schon bei 4,71 Mio. € und geplant werden in 2020 7,66 Mio. €. „Zusätzlich bereitet uns die Entwicklung der Ausgaben der Gemeinde Kalbach Sorge. Die überproportionale Steigerung von 8,9 Mio. Euro in 2014 auf 10,1 Mio. Euro in 2017 und erwarteten Ausgaben in 2019 bei 11,8 Mio. Euro. Die Steigerungsraten der letzten 3 Jahre sind 7,4 %, 5,9 % und sogar 10,1 % von 2018 zu 2019“, erklärt der Fraktionsvorsitzende.

Das vorgelegte Zahlenwerk enthält zu viele Projekte, die nicht klar dargestellt werden, weil die Planungen dazu nicht weit genug betrieben wurden und deren Finanzierung unklar ist. Viele Vorhaben sind zu wenig durchdacht in Bezug auf Folgekosten, vertragliche Gestaltung und Bindung der Gemeinde für die kommenden Jahre. Eine Ablehnung des Haushalts sei deshalb folgerichtig gewesen.

Im Anschluss an den Bericht folgte eine lebhafte Diskussion. Das Versäumen der Beantragung von Fördermitteln durch den Bürgermeister, das konsumtive Verhalten der Verwaltung, die Verschwendung von Steuergeldern, die ausbleibende Straßensanierung und die aufgeheizte Stimmung in den Gemeindevertretersitzungen wurden beleuchtet und debattiert.

Der Vorsitzende der CDU Kalbach Frank Röhrig bedankte sich bei allen Helfern und bei den anwesenden Gästen für die zahlreichen Beiträge und erklärte, dass er die CDU Kalbach auf dem richtigen Wege sehe. „Steuergelder sinnvoll und nachhaltig einsetzen, nicht wegsehen oder gar schweigen, Zukunft gestalten und nicht verspielen. Das bleibt die Devise der CDU Kalbach.“