Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sind die Steuersätze nach 43 Jahren erhöht worden

In der Sitzung der Gemeindevertreter am 13.12.2016 sind die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer erhöht worden. Gleich für die Jahre 2017 und 2018 kommt es mit den Stimmen der SPD und der Bürger für Kalbach zu folgenden Steuererhöhungen:

 bisher20172018
Grundsteuer A220 %295 %332 %
Grundsteuer B220 %295 %365 %
Gewerbesteuer310 %357 %357 %

Nach Angaben der Verwaltung führt die Steuererhöhung bei der Grundsteuer B für eine „Durchschnittsfamilie“ zu Mehrbelastungen von 75,00 € im Jahr 2017 und von weiteren 70,01 € für das Jahr 2018. Damit entstehen dauerhaft ab 2018 rd. 145 € jährlich an zusätzlichen Belastungen für Familien.

Die CDU-Fraktion hat dieser Steuererhöhung nicht zugestimmt, weil keine ausreichenden Informationen vorgelegen haben. Auch auf Nachfragen in der Haupt- und Finanzausschusssitzung wurden folgende Fragen nicht beantwortet:

  • Wie kommt das Defizit von rd. 224 T€ in 2017 zustande?
  • Sind alle Kostensenkungspotenziale untersucht und alle Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft worden?
  • Werden die Gebührenhaushalte mit kostendeckenden Gebühren belegt?
  • Welche Investitionen sind geplant?

Alle diese Informationen werden üblicherweise mit dem Haushaltsplan 2017 gegeben. Gerne hätte die CDU erst den Haushalt 2017 analysiert, bevor Beschlüsse zu Steuererhöhungen gefällt werden.

Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion wurde mit den Stimmen der SPD und BfK abgelehnt.

Die ausführliche Stellungnahme, die der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Sitzung vorgetragen hat, finden Sie in folgendem PDF:

Stellungnahme zu Steuererhöhungen der Gemeinde Kalbach

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