Kindergartengebühren:

Die Vorlage des Bürgermeisters für die Anpassung der Kindergartengebühren wurde erst durch intensives Befragen der CDU-Fraktion im zweiten Anlauf beratungsfähig. Zuvor hatte der Haupt- und Finanzausschuss eine Beschlussfassung abgelehnt bzw. weitere Zahlen eingefordert. Ein Grund hierfür war die in der Beschlussvorlage verdeckte Gebührenerhöhung.
Als Informationen dienen die folgenden Fakten:
Im Vergleich zu den benachbarten Kommunen liegt Kalbach bei den Kindergartengebühren im Durchschnitt auf dem letzten Platz. Das bedeutet der Kindergartenplatz ist bei uns besonders preiswert.
Das Gesamtdefizit der Kindergärten, das die Gemeinde zu tragen hat, summiert sich für 2015 auf 750.000 € auf. In 2010 waren es noch 540.000 €.
Die sogenannte Geschwisterregelung wird für alle Kindergärten vereinheitlicht. Ab dem 2. Kind greift eine Ermäßigung von 25 %.
Die Kindergartengebühren steigen im Prinzip um 5 €/Monat. Die Essenspreise bleiben konstant.
Zukünftig soll die Veränderung der Kindergartengebühren nach dem Reallohnindex berechnet werden.

Die BfK hat in der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 05.07.2016 Kritik an der Vorlage des Bürgermeisters geübt und hat einige Anmerkungen dazu vorgetragen. Dennoch stimmte sie gemeinsam mit der SPD den Vorschlägen des Bürgermeisters zu und nickte die Vorlage ab.
Die CDU-Fraktion hält die Kopplung der Gebühren an den Reallohnindex für unsachgemäß, die Gebührenerhöhung jedoch für wirtschaftlich sinnvoll. Daher hat sie Für und Wider der Beschlussvorlage abgewogen und sich der Stimme enthalten.

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