Mit der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am 26.04.2016 haben drei Sitzungen der Kalbacher Politiker stattgefunden, über die wir Sie in den nächsten Wochen umfänglich informieren wollen.

Mit folgenden Themen haben wir uns befasst:

1. Personelle Veränderungen in Gemeindevorstand und Gemeindevertretung
2. Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung der Tank- und Rastanlage Uttrichshausen West
3. Straßenerneuerungs- und –Unterhaltungsprogramm
4. Kindergartengebühren
5. Feuerwehrhaus Niederkalbach
6. Kommunales Investitionsprogramm K.I.P.
7. Kalbacher Nachrichten
8. Grünanlagenkataster

Fazit aus bisher drei Gemeindevertretungssitzungen:

Allen eingebrachten Vorlagen und Beschlussvorschlägen des Bürgermeisters wurde von der Gemeindevertretung zugestimmt. Die Beschlüsse erfolgten zum Teil einstimmig mit den Stimmen von SPD, BfK und CDU, zum anderen Teil stimmte die SPD mit der BfK oder umgekehrt gegen die CDU. Auch wenn SPD und BfK das Gegenteil behaupten, nimmt der objektiv beobachtende Bürger wahr, dass sich faktisch eine Koalition aus SPD und BfK gebildet hat. Zumindest die BfK löst ihr Wahlversprechen, einer unabhängigen, nur das Wohl der Bürgerinnen und Bürger betrachtenden Mandatsführung bisher nicht ein.

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