Die BI “Kalbach gegen SuedLink e.V.” hat am 28.02.2016 auf ihrer Website einen Artikel veröffentlicht. Den Vorstand der BI hatten wir am 29.02.2016 gebeten, eine Stellungnahme der CDU Kalbach zu diesem Artikel zur Klarstellung zu veröffentlichen und ihren Mitgliedern/Unterstützern zukommen zu lassen.
Da die Veröffentlichung bis heute (Mittwoch 2.3.2016, 18 Uhr) nicht erfolgt ist, informieren wir über unsere Stellungnahme selbst.
Entsprechende Belege unserer Argumentation sind am Ende dieser Seite als PDF angefügt.
Unser Schreiben an die BI und die Stellungnahme lautet (Zitat):
“Kalbach, den 29.02.2016
Sehr geehrte Herren Müller, Rensch und Hartung,
in einem Eintrag auf Ihrer Website <Link zur Veröffentlichung der BI entfernt> haben Sie zu unserem Faktencheck Stellung genommen und diese Ihren Mitgliedern und Unterstützern per E-Mail zukommen lassen. Da wir nicht die Möglichkeit haben, die gleichen Informationswege zu nutzen, bitten wir Sie, uns die Möglichkeit einzuräumen, unsere Position auch Ihren Mitgliedern und Unterstützern noch einmal darzustellen und dies auf Ihrer Website zu veröffentlichen.
Wie Herr Müller und Herr Hartung als Mitglieder der BfK erklären, suchen diese die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den in der Gemeindevertretung handelnden Akteuren. Als überzeugte Demokraten sind Sie einem Austausch von Meinungen und Fakten sicherlich aufgeschlossen und daher bereit, sich unsere nachfolgende Darstellung anzuhören und sie weiterzugeben.
Unsere Stellungnahme lautet:
1. Bereits am 26.05.2014 haben die Gemeindevertreter auf Vorschlag des damaligen Bürgermeisters Dag Wehner einstimmig eine Resolution gegen SuedLink beschlossen.
2. Die CDU-Fraktion hat am 06.10.2014 einen Antrag an die Gemeindevertretung formuliert, in dem Rechts- und Beratungskosten in Höhe von 25.000 EURO in Zusammenhang mit SuedLink bereitgestellt werden sollten. Dem wurde einstimmig in der Gemeindevertretung stattgegeben.
3. In der Bürgerversammlung in Uttrichshausen war die Gründung einer BI Thema. Hierzu hatte die CDU ergänzend zur Einladung der Initiative „Uttrichshausen ohne Stromtrasse“ Bürger anderer Ortsteile der Gemeinde Kalbach zusätzlich eingeladen.
Die Gründungsveranstaltung fand am 18.11.2014 statt. Zu dieser wurde die CDU offiziell nicht eingeladen, wie Herr Müller Frau Böschen per E-Mail vom 28.11.2014 bestätigt hat. Herr Müller machte dabei deutlich, dass er CDU-Mitglieder lediglich angesprochen habe. Im Übrigen hat er betont: “dass die BI absolut überparteilich agieren wird und sogar jegliche fraktionsspezifische Sichten ablehnt, um nur zum Wohle der Kalbacher Bürger agieren zu können“. Am 18.11.2014 hatte die CDU sogar an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung einen Berichtsantrag zur Sitzung im Dezember formuliert, in dem nach dem Sachstand in Sachen Bürgerinitiative gefragt wurde.
4. Die Gemeinde Kalbach sieht derzeit ihre Interessen durch den Landkreis Fulda im Rahmen der Hamelner Erklärung umfänglich vertreten. Ein möglicher Beitritt zum RhönLink ist nach wie vor offen und nicht abgelehnt worden.
5. Zum 28.05.2015 musste durch die Gemeinde Kalbach beim RP Kassel eine Stellungnahme zum Teilregionalplan Energie Nordhessen abgegeben werden. Die naturschutzrechtlichen Argumente im Rahmen der Raumwiderstandsanalyse wurden von der BI und anderen Bürgern zusammengetragen. Deren Engagement wird ausdrücklich gewürdigt. Unabhängig davon haben Mandatsträger zusammen mit dem Gemeindevorstand die juristischen Fakten einer Stellungnahme zusammengefasst. Dabei wurde der Einsatz der CDU Kalbach, vertreten durch die Fraktionsvorsitzende Daniela Böschen und dem 1. Beigeordneten Stefan Burkard, hervorgehoben. Siehe hierzu die Veröffentlichung in den Kalbacher Nachrichten vom 12.06.2015 (24. Ausgabe 2015).
6. In Ihrer Veröffentlichung berichten Sie über das Abstimmungsverhalten des 1. Beigeordneten Stefan Burkard im Rahmen einer nicht öffentlichen Gemeindevorstandssitzung. Hierüber wird an anderer Stelle eine Klärung erfolgen.
Wir würden uns freuen, wenn Sie diese Veröffentlichung bis Mittwoch, den 2.3.2016 um 18 Uhr realisiert haben.
Mit freundlichen Grüßen Ihre CDU Kalbach,
i.A. Daniela Böschen
Schriftführerin CDU Kalbach”
Anhänge:
Dringlichkeitsantrag zur Bereitstellung von Mitteln im Haushalt bzgl. SuedLink
Einladungsschreiben zur Bürgerversammlung zur Stromtrasse
Berichtsantrag zum Thema aktuelle Entwicklungen des geplanten Baus der Stromtrasse
Anschreiben an den Vorsitzenden der BI
E-Mail der Fraktionsvorsitzenden an Hr. Martin Müller
Auszug aus Kalbacher Nachrichten Ausgabe 19/2014
Auszug aus Kalbacher Nachrichten Ausgabe 20/2014
