Der Antrag der CDU-Fraktion wurde abgelehnt, damit vergibt man die Chance sich klar für den Ausbau der Bestandsstrecke (Trasse V) zwischen Flieden und Neuhof auszusprechen. Das kann die CDU Kalbach nicht unkommentiert lassen.

Bürgermeister Hölzer sowie die Vertreter von SPD und BfK  schweigen weiter und stellen sich somit gegen die Interessen der Bürger der Gemeinde Kalbach.

Anscheinend akzeptiert man die Forderungen aus anderen Gemeinden. Man hat den Mut, das Beste für Kalbach zu erreichen, aus den Augen verloren.

In der Aussprache betonten zwar Bürgermeister Hölzer, Gerhard Müller für die SPD und Arnd Rössel für die BfK, dass sie die BI unterstützen, den Antrag der CDU aber nicht mittragen wollten. Ihr Votum vom 22.02.2017, für den Ausbau der Bestandsstrecke zu werben, sei zum jetzigen Zeitpunkt völlig ausreichend. Eine Positionierung könne auch noch  zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Am 26.05.2014 (noch vor Bürgermeister Hölzers‘ Dienstbeginn) traf die Gemeindevertretung parteiübergreifend und einstimmig in einem vergleichbaren Projekt, eine Resolution gegen das geplante Netzbauprojekt „Süd Link“.  Damals bezog die Gemeindevertretung schon sehr frühzeitig weit vor dem eigentlichen Raumordnungsverfahren eindeutig Position gegen eine mögliche Stromtrasse durch Kalbacher Gebiet.

Wir fragen, wo liegt der Unterschied zum Vorhaben SüdLink?  Sind es hier bis heute nicht auch Varianten, die jetzt in die Bundesfachplanung aufgenommen wurden?

Am 23.10.14 erklärte Bürgermeister Florian Hölzer zu diesem Thema  „Kalbach bekommt von allen Seiten Ohrfeigen. Das lassen wir uns nicht gefallen!„.

Aber genau das, ist nun eingetreten, wir lassen uns Ohrfeigen gefallen!

Oder aber das Thema Windkraft und der Unterstützung der BI  „Lebensqualität Kalbach“. Anders als heute hat Bürgermeister Hölzer noch den Mut gehabt, die Gemeindevertreter aufzumuntern sich für die Kalbacher Interessen einzusetzen. So erklärte er:  „Er selbst hoffe aber auf ein Nein und werde mit der BI weiter gegen Windräder in Kalbach kämpfen.“ (FZ 11.2.15).

Wir fragen, warum kämpft der Bürgermeister nicht an der Seite der BI „Keine weitere Bahntrasse durch Kalbach“? Warum kann aus Kalbach kein eindeutiges Signal für die Ablehnung der Varianten auf Kalbach Gebiet erfolgen?

Kann es sein, das zwischen den Bürgerinitiativen in Kalbach unterschieden wird?

Wir stellen fest: die BI „Kalbach gegen SuedLink e.V.“ wurde durch einige heutiger BfK Mitglieder und SPD Mitglieder, die BI „Lebensqualität Kalbach“ im Wesentlichen durch ehemalige Ortsbeiratsmitglieder der SPD gegründet, die BI „Keine weitere Bahntrasse durch Kalbach“ jedoch durch CDU Mitglieder.

Oder liegt es gar an dem Disput zwischen dem Vorsitzenden der BI Jakob Brähler und Bürgermeister Hölzer?

Bereits in der Sitzung vom 26.02.2017 wurde dem Vorsitzenden der BI Jakob Brähler ein Redebeitrag mit den Stimmen von SPD und BfK  verweigert. Die Vorsitzenden anderer Bürgerinitiativen (Vorsitzenden der KgSLe. V. (BI gegen die Stromtrasse), Martin Müller (heute zugleich Vorsitzender der BfK) und Herrn Jürgen Kreß, Vorsitzender der BI „Lebensqualität Kalbach“), haben in der Vergangenheit immer Rederecht erhalten (siehe auch FZ Bericht vom 12.12.2014).

Eine Ungleichbehandlung wird weiter offensichtlich, die sich nicht erklären lässt.

Mit dem Rederecht in der Sitzung der Gemeindevertretung sollte immer eine Stärkung der Bürgerinitiativen dokumentiert werden.

Wir wiederholen: Wenn nun die BfK mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Martin Müller und die SPD gegen den Antrag der CDU und damit gegen die Interessen der Kalbacher Bürgerinnen und Bürger stimmt, ist das nicht zu verstehen.

Bei dem Thema „SuedLink“ hat Martin Müller der CDU vorgeworfen, dass sich die Gemeinde und die „damalige Regierung“ angeblich nicht früh und eindeutig positioniert haben. Nun macht er, sowie seine Fraktion der BfK, die SPD und Bürgermeister Hölzer (die nun „die Regierung“ stellen), genau das, was er früher als Vorwurf brachte. Damit ist klar, dass die BfK die Bürgermeister-Politik unterstützt und anders als die CDU nicht parteineutral agiert.

Nun von SPD und Bfk zu sagen, „wir und Bürgermeister Hölzer unterstützen die BI“, in dem einer Aufstockung der Haushaltsmittel auf 25.000,– € zugestimmt wurde, ist gerade zu fadenscheinig. Bereits am 14.10.2014 hat hierzu die CDU einen Antrag gestellt, um 25.000,- € für die Bürgerinitiativen für externe Beratung zur Verfügung zu stellen. Diesen Haushaltsansatz hat man in 2015, 2016 sowie für das Haushaltsjahr 2017 fortgeführt, so nun auch im Jahr 2018.

Außerdem stellen wir die Frage: hat Bürgermeister Hölzer bereist vergessen, was er in der Stellungnahme zur dritten Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 (S. 10 der Stellungnahme vom 10.08.2017) geschrieben hat?

Hier ist zu lesen:
„Wir befürworten einen weitest gehenden Ausbau der vorhandenen Trasse bzw. eine Bündelung der Trasse mit der A 66…Bei einer hohen Bewertung der Vorgaben des Landesentwicklungsplanes ergibt sich für uns nur eine Festlegung auf eine Bündelung und damit nicht zu einer Neuzerschneidung von wertvoller Landschaft und Lebensraum. Hier stehen einerseits eine verkürzte sieben minütige Fahrzeitverkürzung der ICE´s und andererseits die Erhaltung des Lebensraumes von Flora und Fauna gegenüber. Eine Bündelungsentscheidung nach den Berechnungen von namhaften Trassenplanern stellt die preiswerteste Lösung dar. Eine Bündelung schützt somit langfristig die Landschaft und den Lebensraum.

Die Sorge um eine mögliche Trassenführung der Bahnstrecke Fulda-Frankfurt durch seine Gemeinde treibe Kalbachs Bürgermeister Florian Hölzer (parteilos) um. Deshalb hatte er die SPD-Bundestagsabgeordnete Birgit Kömpel um Hilfe gebeten (so der Bericht FZ vom 15.11.16).

Martin Bunkert SPD, bisheriger Ausschussvorsitzender für Verkehr und digitale Infrastruktur äußerte sich wie folgt:  „Es sei bekannt, dass neue Schienenprojekte oft auf den Widerstand der betroffenen Bevölkerung stoße. Aber laut Aussage von Bahnchef Rüdiger Grube solle ja nichts gegen den Willen der Bürgerschaft geschehen.“ Martin Burkert, ermunterte die Kalbacher zum Widerstand: „Lassen Sie nichts unversucht. Setzen Sie eine Petition auf. Sie haben gute Gründe, sich zu wehren.

Florian Hölzer ergänzte: „Jeder hat sein Päckchen zu tragen. Aber unser Rucksack ist schon voll.“

Wir fragen, wenn der Rucksack, den wir zu tragen haben, bereits voll ist,  warum ist Bürgermeister Hölzer und die Mehrheit aus SPD und BfK nicht dazu in der Lage, sich eindeutig für Kalbachs Interessen auszusprechen?

Wir sagen schade, Chance erneut vertan:

Bürgermeister Hölzer, SPD und BfK wenden sich nicht einmal gegen die Trassen VI und VII, die mit einer Brücke zwischen Neuhof und Niederkalbach in einen Tunnel in den Opperzer Berg einmündet,
sie lehnen eine Zusammenarbeit mit der Gemeinde Neuhof für einen optimalen Lärmschutz bei gemeinsamer Ablehnung der Trassen VI und VII ab.

Für die Kalbacher CDU, Andrea Weber

Markiert in: