Die Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Kalbach findet ca. alle 2 Monate statt. Sie ist in der Regel eine öffentliche Sitzung. An ihr nehmen unter anderem alle Gemeindevertreter der unterschiedlichen Fraktionen sowie der Bürgermeister teil. Es wird über Anträge und Anfragen beraten, die z.B. von Fraktionen, einzelnen Gemeindevertretern oder dem Bürgermeister / Gemeindevorstand gestellt werden.

Für die nächste öffentliche Gemeindevertretersitzung am 19.09.2017 um 20:00 Uhr in der Gaststätte Lang in Oberkalbach hat die CDU-Fraktion einige Anträge und Anfragen gestellt, die wir hier als PDF zum Download anbieten und zu denen wir jeweils eine kurze Erklärung abgeben.

Jeder Bürger von Kalbach darf an dieser öffentlichen Sitzung teilnehmen.

Anträge der CDU-Fraktion:

Antrag zum Ausbau der Schnellbahnstrecke Frankfurt – Fulda (PDF)

Was will die CDU-Fraktion erreichen:

  • Klare Ablehnung der Trassen IV, VI und VII
  • Votum für den Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Flieden und Neuhof
  • Zusammenarbeit mit der Gemeinde Neuhof für einen optimalen Lärmschutz bei gemeinsamer Ablehnung der Trassen VI und VII
  • Beenden des gegen die Interessen der Bürger der Gemeinde Kalbach gerichteten Schweigens der Gemeindevertretung und des Bürgermeisters

 

Antrag zur Erhöhung der Transparenz und der Aussagekraft der Haushaltspläne für die Jahre 2018 ff. (PDF)

Was will die CDU-Fraktion erreichen:

  • Erhöhen der Transparenz und Aussagekraft der Haushaltspläne 2018 ff. durch Ausfüllen der bereits vorgesehenen aber bisher nicht gefüllten Spalte „Ergebnis des Jahresabschlusses 2016 ff.“
  • Bisherige Haushaltspläne geben nur Auskunft über die geplanten Zahlen für das laufende und das Folgejahr (Planjahr)
  • Die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben variieren erfahrungsgemäß erheblich zu den Planzahlen
  • Die Entwicklung der Gemeinde wird transparenter dargestellt, wenn das Jahresergebnis des vergangenen Jahres im jew. Haushaltsentwurf angegeben wird.
  • Ab 2019 ist diese Angabe sowieso verpflichtend

 

Anfragen der CDU-Fraktion:

Anfrage zur Besetzung der Stelle des Bauamtsleiters sowie der Veröffentlichung in den Kalbacher Nachrichten (Nr. 34/2017) zur Besetzung der Sachbearbeiterstelle in der Kalbacher Bauverwaltung (PDF)

Fragen der CDU-Fraktion an den Bürgermeister:

  • Wurde die Stelle des Bauamtsleiters ausgeschrieben?
  • Wenn ja: Wo wurde die Stelle ausgeschrieben?
  • Wenn nein: Warum wurde die Stelle nicht ausgeschrieben?

In der Veröffentlichung in den Kalbacher Nachrichten zur Sachbearbeiter-Stelle (die öffentlich ausgeschrieben wurde) war zu lesen, dass „Bürgermeister Florian Hölzer […] die Verwaltungsabläufe in der Bauverwaltung zukünftig nach seinen Vorstellungen optimiert werden.“

Fragen der CDU-Fraktion an den Bürgermeister:

  • Was verbirgt sich hinter diesen allgemeinen Aussage?
  • In welcher Forum und wann erfolgt die Umsetzung und Optimierung?
  • Gehen weitere Stellenumbesetzungen mit dieser Maßnahme einher und/oder ist eine externe Aufstockung geplant?

 

Anfrage zum Stand der Baumaßnahme „Feuerwehrhaus Niederkalbach“ (PDF)

Der CDU-Fraktion liegen keinerlei Aussagen des Gemeindevorstandes über die Entwicklung dieses Bauvorhabens vor.

Fragen der CDU-Fraktion an den Bürgermeister:

  • Wie ist der Stand der Baumaßnahme?
  • Wird der vorgesehene Kostenrahmen eingehalten?
  • Wenn nein: Welche Ursachen können für Baukostensteigerungen genannt werden?
  • Kann sichergestellt werden, dass die Feuerwehr mit ihren Fahrzeugen das Feuerwehrhaus über den Winter wieder nutzen kann?

 

Anfrage zum Gewerbegebiet „Am Kirschenäcker“ in Uttrichshausen (PDF)

Im Hinblick auf eine nach Bericht in der FZ vom 28.07.2017 geplante Autobahnausfahrt Döllbach (Ausfahrt Gersfeld/Döllbach) und der geplanten Erweiterung der T+R-Anlage Uttrichshausen West stellt die CDU-Fraktion folgende Fragen an den Bürgermeister:

  • Wie ist der Stand der Entwicklung des Gewerbegebietes „Am Kirschenäcker“?
  • Welchen Stand hat das Planfeststellungsverfahren?
  • Sind die Verhandlungen mit dem Bevollmächtigten eines Grundstückes (4.824qm) im Gewerbegebiet abgeschlossen?
  • Wenn nein: Wie ist das weitere Verfahren?

 

Anfrage zur Beteiligung des Ausschusses für Umwelt, Bauwesen, Land- und Forstwirtschaft im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Straßenerhaltung mit KIP-Mitteln (PDF)

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 27.06.2017 wurde deutlich, dass bis zu diesem Zeitpunkt weder der Bauausschuss noch alle Ortsbeiräte über die Maßnahmen zum KIP informiert oder eingebunden wurden.

Der Bauausschuss wurde im schriftlichen Umlaufverfahren mit Datum 18.08.2017 zur Beschlussfassung aufgefordert. Laut schriftlicher Vorlage hat der Vorsitzende des Bauausschusses die betroffenen Straßen besichtigt und die jeweiligen Sanierungsabschnitte besprochen.

Die CDU-Fraktion stellt dazu folgende Fragen:

  • Warum wurde nicht mit allen Bauausschussmitgliedern diese Begehung organisiert?
  • Warum wurde in der Gemeindevertretersitzung am 27.06.2017 vom BfK-Fraktionsvorsitzenden behauptet, dass er durch Telefonate mit den Ortsvorstehern von Uttrichshausen, Veitsteinbach und Eichenried erfahren hat, dass dort die Ortsbeiräte eingebunden wurden, wenn diese Sitzungen nachweißlich bis auf eine (Heubach) alle nach dem 27.06.2017 erfolgten?
  • Wie wird zukünftig durch Herrn Bürgermeister sichergestellt, dass Beschlüsse der Gemeindevertretung umgesetzt werden (hier: rechtzeitige Beteiligung der Ortsbeiräte und des Bauausschusses)?

 

Anfrage zum Trauort in Niederkalbach (PDF)

In der Ortsbeiratssitzung von Niederkalbach vom 28.03.2017 hat Bürgermeister Hölzer informiert, dass bezüglich des Trauortes am Kreuz mit Pfarrer Schmitt „alles geklärt“ wurde. Eigentümer ist aber nicht das katholische Pfarramt der St. Kilian Kalbach sondern die „Kapellenfabrik“. Die bisherige Pflege oblag der Kolpingfamilie. Laut Protokoll über die Ortsbeiratssitzung vom 28.03.2017 ist zu lesen, dass die Versicherung und Pflege in Gemeindehand fallen.

Fragen der CDU-Fraktion an den Bürgermeister:

  • Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen mit dem Bistum Fulda / der Kapellenfabrik und der Kolpingfamilie Niederkalbach?
  • Wurden in der Zwischenzeit die Verhandlungen abgeschlossen?
  • Liegt eine schriftliche Vereinbarung der Vertragsparteien Gemeinde Kalbach und Bistum Fulda vor?
  • Wenn nein: Wann ist damit zu rechnen?
  • Wenn ja: Die CDU-Fraktion bittet um Vorlage der Vereinbarung.

 

Anfrage zum Antrag zur Wasserversorgung in Uttrichshausen (PDF)

Bereits in 1992 wurde durch Verhandlungen mit der Betreibergesellschaft der Tank- und Rastanlage Uttrichshausen erreicht, dass sich diese Nachhaltig an den Kosten für den Bau der Kläranlage und Kanalbauten beteiligt hat. Die Tank- und Rastanlage ist ein sehr großer Verbraucher, der Mitverursacher des Wasserengpasses ist. Sie muss daher wie bereits in 1992 geschehen an den Kosten für die Verbesserung der Wasserversorgung beteiligt werden.

Fragen der CDU-Fraktion an den Bürgermeister:

  • Inwiefern gibt es Überlegungen, die Betreibergesellschaft der Tank- und Rastanlagen Uttrichshausen Ost und West an den Kosten für die Verbesserung der Wasserversorgung zu beteiligen?
  • Sollten die Verhandlungen mit der Tank- und Rastanlage schon aufgenommen sein: Wie ist der Stand?

Sollten keine Verhandlungen geführt worden sein, beantragt die CDU-Fraktion, die Gemeindevertreter/innen mögen beschließen, Herrn Bürgermeister Hölzer zu beauftragen, die Verhandlungen aufzunehmen und der Gemeindevertretung über das Ergebnis zu berichten.

 

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