In der am 22.02.2017 stattgefundenen Sitzung der Gemeindevertretung debattierten die Gemeindevertreter über die Beschlussfassung zum Haushalt 2017. Die CDU-Fraktion konnte dem vorgelegten Plan nicht zustimmen, nachdem die Zahlen einen Monat lang analysiert wurden. Folgende Gründe waren die Ursache für die Ablehnung des Haushalts:

  • Der Grundsatz von Wahrheit und Klarheit des Haushalts konnte nicht eingehalten werden.
    Viele Fragen blieben offen!
  • Die Beantragung von Fördermittel wurde vergessen
    (mögliche Einnahme:25.000 €)!
  • Die Steuererhöhungen für 2017 und 2018 sind unbegründet!
  • Der Zusammenhang von Steuererhöhung, Kommunaler Finanzausgleich und Schlüsselzuwendungen wird verfälscht dargestellt:
    Vom Bürgermeister höchst persönlich in den Kalbacher Nachrichten und von der BfK auf deren Website!
  • Der Umgang mit den geplanten Straßensanierungen ist nicht nachhaltig, Flickwerk statt intakte Fahrbahn! Straßen, die immer anfälliger werden und kurz nach der Reparatur wieder aufbrechen.

Die ausführliche Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der CDU mit Zahlen, Daten und Fakten finden Sie in folgendem PDF-Dokument:

Stellungnahme der CDU Kalbach zum Haushalt 2017

 

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