Mit den Stimmen von SPD und BfK (Bürger für Kalbach) wurde dem Vorsitzenden der Bürgerinitiative „Keine weitere Bahntrasse durch Kalbach“ Jakob Brähler in der Sitzung der Gemeindevertretung am 22.02.2017 ein Redebeitrag verweigert. Eine Brüskierung gegenüber Jakob Brähler. Die Vorsitzenden anderer Bürgerinitiativen („Kalbach gegen SuedLink e.V.“ und „Lebensqualität Kalbach“) haben in der Vergangenheit immer Rederecht erhalten.

Am vergangenen Mittwoch hat die Gemeinde Kalbach ein Novum erlebt. Durch die Versagung des Rederechts eines BI-Vorsitzenden wurde eine Ungleichbehandlung offensichtlich, die sich nicht erklären lässt. Sowohl dem Vorsitzenden der KgSL e. V. (BI gegen die Stromtrasse), Herrn Martin Müller (heute zugleich Vorsitzender der BfK) und Herrn Jürgen Kreß, Vorsitzender der BI „Lebensqualität Kalbach“, wurden in früheren Sitzungen die Möglichkeit eingeräumt, ihre Anliegen vorzutragen. Damit sollte immer eine Stärkung der Bürgerinitiativen dokumentiert werden.

Wenn nun die BfK mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Martin Müller und die SPD gegen das Rederecht eines BI-Vorsitzenden stimmt, ist das nicht zu verstehen.

Bei dem Thema „SuedLink“ hatte Martin Müller der CDU vorgeworfen, dass sich die Gemeinde und die „damalige Regierung“ angeblich nicht früh und eindeutig positioniert haben.

Nun macht er genau das, was er früher als Vorwurf brachte, selber.

Damit wird klar, dass die BfK die Bürgermeister-Politik unterstützt und nicht parteineutral agiert. Denn der nun gefasste Beschluss beschreibt nicht stark genug die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die von Mittel-, Nieder- und Oberkalbach.

Presseerklärung „Rederecht für BI verweigert“ (PDF)

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