Bericht über die Mitgliederversamlung der CDU Kalbach vom 14.10.2016:

Begrüßung

Der Vorsitzende Wolfgang Maul begrüßte die Mitglieder der CDU sehr herzlich.

Vor Einstieg in die Tagesordnung mit Wahlen der Delegierten zum Nominierungsparteitag des Wahlkreisbewerbers zur nächsten Bundestagswahl im Wahlkreis 174 und der Delegierten zum besonderen Kreisparteitag, der die besonderen Landesparteitagsdelegierten zur Wahl der Landesliste zur nächsten Bundestagswahl wählt, bat unser Mitglied Jakob Brähler ums Wort.

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Bericht zur BI

Er berichtete, dass nach einer offiziellen Fraktionssitzung der CDU am 26.09.2016 spontan eine „Bürgerinitiative keine weitere Bahntrasse durch Kalbach“ gegründet wurde. Diese versteht sich als überparteilich.

Nach den vorliegenden Planungen der Deutschen Bahn ist für die neue Streckenführung zwischen Fulda und Hanau auch eine Streckenführung durch Kalbach vorgesehen. Das Ziel: eine schnellere und bessere Verbindung zu erreichen. Von den vorgestellten Varianten durchschneiden mindestens drei die Gemeinde Kalbach. Die aufgrund von vielen Maßnahmen und Großprojekten in Mitleidenschaft gezogene Wohn- und Lebensqualität in Kalbach wird durch die jetzt geplante Streckenführung zusätzlich bedroht.

Er führte aus, dass in den südlichen Kommunen außerhalb des Landkreises Fulda bereits einige Bürgerinitiativen aktiv sind und das Vorhaben der Bahn kritisch hinterfragen.

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Nur durch großen Protest kann erreicht werden, dass man bei den Planungen Gehör findet. Daher bat er die CDU Mitglieder sich an diesem Protest zu beteiligen, um eine weitere Bahntrasse durch Kalbach zu verhindern. Die Versammlungsteilnehmer schlossen sich dem Protest der BI durch eine Mitgliedschaft an.

Jakob Brähler wies abschließend auf eine Informationsveranstaltung der BI am Dienstag, den 18.10.16 um 19.00 Uhr in der Gaststätte Bergfriede in Mittelkalbach hin.

Wahlen

Im Anschluss daran führte der Versammlungsleiter, Herr Karl-Heinz Leibold, durch den Abend und rief zu den o.g. Wahlen auf.

Der Wahlvorschlag (Wolfgang Maul, Stefan Burkard, Daniela Böschen, Wolfgang Möller, Thomas Scheich, Simone Mack, Oliver Berboth, Frank Röhrig, Volker Schmitt, Rainer Ostrowski, Michael Reck, Andrea Weber) wurde nach geheimer Wahl von den Mitgliedern einstimmig angenommen.

Der als Hamburger CDU-Mitglied eingetragene Uwe Köhler (zurzeit für die BfK in der Gemeindevertretung aktiv) und seine Ehefrau (ebenfalls Hamburger CDU-Mitglied) verließen die Versammlung, bevor der Bericht des Fraktionsvorsitzenden Stefan Burkard folgte.

Kommunale Arbeit der CDU Fraktion

Stefan Burkard hielt zunächst Rückschau auf die Kommunalwahlen. Diese ist für die CDU mit einem nicht zufriedenstellenden Ergebnis (14 Sitze in der Gemeindevertretung) ausgegangen. „So sei man zwar die größte Fraktion und wurde von den Kalbachern daher auch mit einem entsprechenden Auftrag ausgestattet, durch eine „faktische Koalition“ zwischen BfK und SPD sei die CDU-Fraktion in die Opposition gedrängt worden. In den Ausschüssen stellt die CDU keinen Vorsitzenden mehr, im Gemeindevorstand aufgrund der gemeinsamen Vorschlagsliste von BfK und SPD hat man 2 Sitze verloren und der langjährige Erste Beigeordnete wurde abgewählt“, so der Fraktionsvorsitzende.

Die Fraktionsarbeit ist lebendig, alle bringen sich engagiert ein, trotz der Wahlniederlage lebt die Fraktion. Es wird gut, intensiv, breit diskutiert und über Arbeitsgruppen die Arbeit an den Sachthemen vorangebracht.

Es hat sich in allen bisher stattgefundenen Sitzungen der Ausschüsse und der Gemeindevertretung gezeigt, dass BfK und SPD das gleiche Abstimmungsverhalten zeigen. Wir müssen uns darauf einstellen, dass unseren eigenen Anträgen nicht zugestimmt wird. Typische Oppositionsarbeit!“, führte Burkard aus.

Festzuhalten ist, dass Sachvorlagen an die Gemeindevertretung unvollständig oder fehlerhaft sind. Dies führt regelmäßig zu Fragenkatalogen aus der CDU Fraktion, so dass Beschlüsse vertagt oder ausgesetzt werden müssen. Die Arbeit der Verwaltung mit Herrn Bürgermeister Hölzer erschwert aus Sicht der CDU-Fraktion die Ehrenamtstätigkeit.

Zu vielen Themen erhält die CDU nur dann Informationen, wenn aktiv durch Anträge nachfragt wird. Ein Austausch mit dem Bürgermeister findet nicht statt und sein Motto „Gemeinsam sind wir stark“, wird auf die CDU nicht angewandt.

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Zusammenfassend stellte Burkard klar: „Unsere bisherige Politik, den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger von Kalbach zu schonen und eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung zu betreiben, spielt in der Arbeits- und Vorgehensweise der Verwaltung mit Herrn Bürgermeister Hölzer sowie bei einigen Gemeindevertrern eine untergeordnete, um nicht zu sagen gar keine Rolle mehr. „Wer am lautesten ruft, wird bedient“. Der Handlungsspielraum der Gemeinde Kalbach wird durch diese Haushaltsführung trotz erwarteter Steuererhöhungen und Gebührenanpassungen in den nächsten Jahren weiter eingeschränkt.“

Arbeit auf Landkreisebene

Im Anschluss an den Bericht des Fraktionsvorsitzenden ergriff Kreisbeigeordnete Daniela Böschen das Wort und berichtete über das Ergebnis der Kommunalwahl auf Landkreisebene. Man habe hier für Kalbach ein gutes Ergebnis erzielt. Frank Röhrig sei als Abgeordneter im Kreistag des Landkreises Fulda und sie selbst als Kreisausschussmitglied tätig. Gerade in dieser Situation sei es wichtig ein enges Netzwerk zu haben, um Kalbach im Landkreis auch weiterhin gut vertreten zu können.

Aussprache

Im Anschluss daran erfolgte eine rege Aussprache der Mitglieder: über aktuelle Themen, Wahrnehmung der aktuellen politischen CDU-Arbeit und zur Öffentlichkeitsarbeit. Die Öffentlichkeitsarbeit soll intensiviert werden (z.B. Neuauflage der Kalbachquellen) und mehrere Mitgliederversammlungen im Jahr seien denkbar.

Wolfgang Maul berichtet über die nächsten Veranstaltungen der CDU Kalbach. So findet ein „Erster Hilfe Auffrischungskurs“ am 14. und 17.11.16 statt und man werde eine Besichtigung im „Haus des Abschiedes“ für die CDU initiieren. Er gab einen Ausblick auf die bereits terminierten Veranstaltungen im kommenden Jahr (Neujahrsempfang am 13.01.17 und Fischessen in Oberkalbach am Aschermittwoch 01.03.17).

Fazit der Mitgliederversammlung: Die CDU strebt auch weiterhin eine an Sachthemen orientierte Kommunalpolitik zum Wohle aller Kalbacher Bürgerinnen und Bürger an.

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