Die Gemeinde Kalbach bekommt knapp 589.000 € aus dem Kommunalen Investitionsprogramm. Diese Summe enthält Zuwendungen vom Land (149.000 €) und vom Bund (440.000 €).

Die Mittel des Landes fließen komplett in den Straßenausbau und -unterhalt. In welche Strecken die Mittel jedoch genau fließen, wurde auch nach mehreren Nachfragen der CDU durch die Verwaltung nicht beantwortet. Die Gemeinde muss 20 Prozent der Summe – umgerechnet rund 30.000 € – selbst aufbringen. Die CDU fordert, dass die Mittel nicht nach dem Gießkannenprinzip ausgegeben werden sollen, sondern diese plan- und sinnvoll eingesetzt werden müssen.
Die Mittel vom Bund sollen wie folgt verwendet werden:

  • Energetische Sanierungsmaßnahmen am gemeindeeigenen 12 Familienhaus Niederkalbach (188.000 €)
  • Umrüstung auf LED-Beleuchtung in den Bürgerhäusern Mittel- und Niederkalbach (90.000 €)
  • Sanierung von sechs gemeindeeigenen Wohnungen in Heubach (22.000 €)
  • Dämmung und LED-Umrüstung in der evangelischen Kindertagesstätte Oberkalbach (28.000 €)
  • Renovierung zweier Gruppenräume inklusive Kauf neuer Sportgeräte im Kindergarten Niederkalbach (30.000 €)
  • Erneuerung von Fenstern, Türen und Heizungsanlage in der Mehrzweckhalle Uttrichshausen (40.000 €)

Erst nach wiederholtem Druck der CDU-Fraktion wurde der Kauf eines neuen Fahrzeugs für die Trinkwasserversorgung (41.000 €) in die Maßnahmenliste aufgenommen. Insgesamt muss Kalbach im Bundesprogramm nur zehn Prozent der Summe selbst tragen, also rund 44.000 €. 90 Prozent der entstehenden Kosten übernimmt der Bund. Erste Maßnahmen könnten in 2017 umgesetzt werden.

Welche Baumaßnahmen tatsächlich umgesetzt werden, entscheidet der Geldgeber. Daher werden Ersatzmaßnahmen im Volumen von zusammen 176.000 € angemeldet werden: u.a. die Umrüstung des Rathauses, der Kita Niederkalbach, des Bürgerhauses Heubach und des Kreisels Mittelkalbach auf LED-Leuchten, Modernisierungen in den Bürgerhäusern Heubach, Veitsteinbach, Mittel- und Oberkalbach. Die Nachrüstung eines Sonnenschutzes an der Südseite des Rathauses hält die CDU-Fraktion für eine nicht geeignete Maßnahme. Auch hier fordert die CDU, dass Verwaltung, der Bauausschuss der Gemeindevertretung und die Ortsvorsteher bei den geplanten Baumaßnahmen Schwerpunkte und Prioritäten setzen.

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