Grünanlagenkataster und Sperrvermerk für zusätzliche Bauhof-Stelle
Antrag zur Gemeindevertretersitzung am 23. Februar 2016

In der Sitzung de Gemeindevertretung am 13.10.2015 wurde durch den Bürgermeister das sogen. Grünanlagenkataster vorgestellt. Für die Erstellung dieses umfangreichen Werks hat die Verwaltung sicherlich viel Zeit investiert. Bisher wurde die Ausarbeitung unserer Fraktion nicht vorgelegt, und es wurde auch vor den Gremien nicht weiter erläutert. Im Haushalt 2016 sehen wir keinen Ansatz, ob aus diesem Grünanlagenkataster Folgerungen und Maßnahmen abgeleitet wurden, die zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Kalbach sind. Gleichzeitig wird – ohne jede Begründung – eine zusätzliche Vollzeitkraft im Stellenplan des Haushaltes 2016 ausgewiesen.

Vor diesem Hintergrund ergeben sich folgende Fragen:

  1. Wann wird der Bürgermeister die Bearbeitung des Grünanlagenkatasters aufnehmen?
  2. Sollte die Auswertung des Grünanlagenkatasters schon erfolgt sein, bitten wir um einen ausführlichen Sachstandsbericht. Dieser sollte insbesondere beinhalten:
    a. Gibt es für die einzelnen Ortsteile einen Pflegeplan?
    b. Welche Pflegemaßnahmen werden durch fremde Dritte erbracht, welche werden durch den Bauhof durchgeführt und welche über die geringfügig Beschäftigten wahrgenommen?
    c. Ist darüber nachgedacht worden, durch welche Maßnahmen der Pflegeaufwand von Anlagen reduziert werden könnte? Gibt es Flächen, die z. B. gemulcht anstatt gemäht werden könnten? Hierdurch könnte ein erheblicher Aufwand an Arbeitsstunden reduziert werden. Sind die Mähzyklen in allen Ortschaften angemessen?
  3. Sollte die Auswertung des Grünanlagenkatasters noch nicht erfolgt sein, bitten wir um Mitteilung, welche Hinderungsgründe vorliegen und wie der Zeitplan zur Vorlage des Sachstandsberichtes ist.

Antrag
Bis die notwendigen Angaben und Auswertungen zum Grünanlagenkataster vorliegen, erhält die zusätzliche Stelle im Bauhof einen Sperrvermerk. Sobald die dazu erforderlichen Beschlüsse der Gremien vorliegen, wird der Sperrvermerk aufgehoben bzw. neue Beschlüsse gefasst.

Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung nimmt den Antrag der CDU vom 26.01.2016 zur Kenntnis und beschließt, dass ein umfassender Sachstandsbericht im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Ausschuss für Bau- und Umweltwesen, Land- und Forstwirtschaft zu Beginn der 2. Jahreshälfte 2016 gegeben wird.

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