CDU-Kreisverband Fulda stellt Positionspapier zur Flüchtlingspolitik vor

Im Rahmen einer Pressekonferenz wurde am 05.11.2015 von CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Walter Arnold das Positionspapier des CDU-Kreisverbandes Fulda zur Flüchtlingspolitik vorgestellt. Das vom Kreisvorstand erarbeitete und diskutierte Papier wird darüber hinaus beim offenen Mitglieder-Parteitag weiter diskutiert. An der Pressekonferenz nahmen auch Landrat Bernd Woide, Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld und der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Fulda und stellv. Kreisvorsitzende Dag Wehner teil.

Hier das Papier im Wortlaut:

Erklärung und Forderungen des CDU-Kreisverbandes Fulda zur gegenwärtigen Flüchtlingssituation und ihre Auswirkungen auf den Landkreis Fulda

Die gegenwärtige Flüchtlingssituation stellt unseren Staat, aber auch unsere Gesellschaft, vor sehr große humanitäre, aber auch politische und rechtliche Herausforderungen.

Der nicht gesteuerte Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland ruft nicht nur in unserer Region, sondern in ganz Deutschland Sorgen und Ängste in der Bevölkerung hervor.

Diese Befürchtungen wollen wir als CDU im Landkreis Fulda aktiv aufnehmen,

im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren und daraus Forderungen an die Europa-, Bundes- und Landespolitik formulieren.

Dabei sind uns als CDU im Landkreis Fulda folgende Grundsätze wichtig:

• Menschen, die unmittelbar vor politischer Verfolgung mit Gefahr für Leib und Leben nach Deutschland fliehen, wollen wir aufgrund unserer christlichen Überzeugungen und Grundwerte in Würde und angemessen aufnehmen, betreuen und in unsere Gesellschaft aktiv integrieren.
• Wir unterstützen uneingeschränkt die Hilfen für tatsächlich politisch verfolgte Asylbewerber. Gleichzeitig muss aber gelten, dass Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl haben, kurzfristig und konsequent abgeschoben werden.
• Wenn wir Flüchtlinge im Landkreis Fulda aufnehmen, so tun wir dies mit dem Anspruch, sie nicht nur unterzubringen und zu verwalten, sondern sie aktiv zu betreuen und durch die Vermittlung der deutschen Sprache und unserer Kultur zu integrieren.

So führt der Landkreis Fulda bereits jetzt in eigener Verantwortung umfangreiche Deutschkurse für Flüchtlinge durch.

Auch unsere Schulen und Kindergärten leisten hierzu einen wichtigen Beitrag. Wir fordern jedoch auch die Bereitschaft eines jeden Flüchtlings ein, die deutsche Sprache zu erlernen und unsere Kultur zu respektieren.
Flüchtlinge, die unsere Gesetze brechen, schaden nicht nur der Gesellschaft, sondern auch dem Ansehen aller Schutzsuchenden. Durch diese Verstöße gegen unsere Rechtsordnung verwirken sie unserer Ansicht nach ihr Recht auf Asyl.

• Wir begrüßen, dass die Verteilung der Flüchtlinge in unserem Landkreis bislang noch gut funktioniert. Wir möchten, dass die uns zugeteilten Menschen entsprechend der Leistungsfähigkeit der einzelnen Kommunen auf die Städte und Gemeinden unseres Landkreises verteilt werden. Hier muss jede Kommune ihrer Verantwortung im Rahmen ihrer Möglichkeiten gerecht werden, um nicht Einzelne zu überlasten. Wir fordern hier die Solidarität aller Beteiligten.
• Wir sind gemeinsam mit der heimischen Wirtschaft bereit, Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Auch in diesem Bereich bietet der Landkreis Fulda bereits Angebote zur beruflichen Orientierung an.

• Wir danken ausdrücklich den unzähligen ehrenamtlichen Helfern, vom Roten Kreuz, den Maltesern, den Feuerwehren, dem THW und vielen weiteren mehr für ihre unersetzliche Arbeit. Viele Menschen in unserer Region, auch außerhalb der bekannten Hilfsorganisationen, setzen sich tagtäglich mit großen und kleinen Taten für die Flüchtlinge ein und zeigen ein ungeahntes Maß an Hilfsbereitschaft. Darüber hinaus setzen sich auch viele Mitarbeiter der Städte und Gemeinden, des Landkreises, und der Landes- und Bundesbehörden, insbesondere auch unserer Polizei, über die Erwartungen hinaus für eine menschliche Unterbringung der Flüchtlinge ein. Ohne diesen unermüdlichen Einsatz könnten wir die gegenwärtige Flüchtlingssituation nur schwerlich bewältigen. Dafür gilt allen Helfern unser herzlicher Dank.
• Flüchtlinge haben Rechte, aber auch Pflichten.

Zu diesen Pflichten gehört vor allem die Beachtung unseres Grundgesetzes und unserer Rechts- und Werteordnung.

Alle, die in Deutschland leben, genießen Religionsfreiheit. Diese Freiheit entbindet jedoch nicht vom Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Werte wie Meinungsfreiheit und die Gleichheit von Mann und Frau sind uns wichtig und wir erwarten den Respekt vor diesen Werten auch von allen, die zu uns kommen.

Wir werden im Landkreis Fulda darauf hinwirken, dass Flüchtlinge in unserer Region nicht nur Deutsch lernen, sondern dass sie auch mit den rechtlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Grundlagen unseres Zusammenlebens vertraut gemacht werden.

Wer die gegenwärtige Flüchtlingssituation meistern und diese Menschen aktiv in unsere Gemeinschaft integrieren will, der darf nicht nur in bestehenden politischen und rechtlichen Kategorien denken, sondern der muss auch neue Wege beschreiten.

Der gesellschaftliche Konsens in der Bundesrepublik Deutschland und in unserer Region ist ein hohes Gut und die CDU im Landkreis Fulda wird konsequent dafür eintreten, ihn zu erhalten.

Hierzu gehört die Erkenntnis, dass unsere Gesellschaft, unsere Region und unser Staat bei aller Hilfsbereitschaft keine unbegrenzte Aufnahmefähigkeit und auch Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge haben. Unser Bundespräsident Joachim Gauck erklärte hierzu: “Wir wollen helfen. Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten sind endlich”. Derselben Meinung sind wir.

Wenn wir unsere Gemeinschaft und auch die vielen ehrenamtlich Tätigen bei der Aufnahme von Flüchtlingen dauerhaft überfordern, werden wir das Gegenteil von dem erreichen, was wir gesellschaftlich und politisch wollen.

Der CDU-Kreisverband Fulda spricht sich daher für eine Begrenzung  der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland und im Landkreis Fulda aus!

Vor diesem Hintergrund stellt der CDU-Kreisverband im Interesse der Bevölkerung, aber auch der Flüchtlinge, folgende Forderungen an die Europäische Union, den Bund und das Land Hessen:

Ursachen von Flucht in den Herkunftsländern bekämpfen!

Die internationalen Bemühungen zur Beendigung der Kriege im Nahen und Fernen Osten und in Afrika müssen verstärkt werden.

Sichere Rückzugsräume für Flüchtlinge in benachbarten Staaten von Krisengebieten schaffen!

Bei allen politischen Differenzen muss hierzu insbesondere mit der Türkei in diesem Sinne verhandelt werden.

Zugang in die Europäische Union an deren Außengrenzen nur in geordneten Verfahren und nach Registrierung!

Die Europäische Union muss hierzu handeln, und die personellen und finanziellen Möglichkeiten dafür schaffen, Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen angemessen zu betreuen und zu registrieren.

Nur so kann der Flüchtlingsstrom geordnet und damit planbar gemacht werden.

Einheitliches Asyl-, Aufenthalts- und Leistungsrecht für Flüchtlinge in der gesamten EU!

Die rechtlichen Grundlagen innerhalb der EU für die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen müssen vereinheitlicht werden. Nur so kann verhindert werden, dass sich Flüchtlinge ihr Zielland aussuchen.

Gerechte Verteilung der Flüchtlinge und Schaffung von nationalen Aufnahmekapazitäten innerhalb der gesamten EU!

Gegenwärtig trägt Deutschland die Hauptlast bei der Aufnahme von Flüchtlingen in der EU. Dies ist nicht nur ungerecht, sondern innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft auch zutiefst unsolidarisch.

Wenn Europa eine Wertegemeinschaft ist, so zeigt sich dies bei einem gemeinschaftlichen Vorgehen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Sollte sich die mangelnde Aufnahmebereitschaft anderer europäischer Länder nicht ändern, so muss die Bundesrepublik Deutschland alle Möglichkeiten überprüfen, ihre Zahlungen an die EU zurückzuhalten, um wirtschaftlichen Druck auszuüben.

Reform des deutschen und europäischen Asylrechts!

Das deutsche und das europäische Asyl- und Aufenthaltsrecht muss dringend weiter reformiert werden, denn es stammt aus einer Zeit, in der die gegenwärtigen Flüchtlingsströme undenkbar waren.

Das Grundrecht auf Asyl ist auf diejenigen beschränkt, die tatsächlich verfolgt sind und dies nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen behaupten.

Daher müssen Asylbewerber, die nicht vor Verfolgung flüchten, z. B. aus den Balkanstaaten, von Asyl- und damit Aufenthalts- und Leistungsrechten ausgeschlossen werden.

Solche Asylverfahren sind de facto aussichtslos, belasten Behörden und Gerichte und blockieren dringend benötigte Aufnahmekapazitäten.

Bei abgelehnten Asylbewerbern dürfen Asylfolgeanträge nur noch aus dem Heimatland gestellt werden. Geldleistungen sind erst dann zu gewähren, wenn Asyl gewährt wird.

Konsequente und schnelle Durchführung von Asylverfahren!

Der Bund muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Asylverfahren schnell durchgeführt und abgeschlossen werden können.

Die dafür erforderlichen personellen Ressourcen müssen bereitgestellt werden.

Konsequente Durchsetzung von Ausreisen gegenüber Personen, die sich unberechtigt in der Bundesrepublik aufhalten!

Deutschland braucht nicht nur eine Willkommenskultur, wir brauchen auch klare Regeln für die Abschiebung

Das Land Hessen ist für die Durchsetzung der Ausreise bei abgelehnten Asylbewerbern zuständig. Dieser Verantwortung wird sich das Land bei verbesserter Rechtslage noch entschiedener stellen können. Der Landkreis Fulda kann bei der Rückführung unterstützen und zur freiwilligen Ausreise auffordern.

Der CDU Kreisverband Fulda möchte mit dieser Erklärung und den darin enthaltenden Forderungen einen aktiven Beitrag zur Bewältigung der gegenwärtigen Flüchtlingssituation leisten.

Die vielen Menschen in unserer Region, die Flüchtlinge unterstützen und ihnen helfen, aber auch diejenigen, die Befürchtungen hegen, haben einen Anspruch darauf zu erfahren, welche Positionen unsere CDU hat.

Die Diskussion hierüber muss aus der Mitte der Gesellschaft heraus geführt werden. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst und arbeiten als Union an zukunftsfähigen Lösungen.

Dafür steht die heimische CDU!